Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.1956 - II B 173.54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Prozessfähigkeit bei Beherrschung einer Partei durch Querulantenwahn
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 30.06.1954 - I B 40.54
- BVerwG, 07.03.1956 - II B 173.54
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BVerwG, 07.03.1956 - II B 173.54
Daß unter diesen Umständen die Prozeßfähigkeit fehlen kann, ist nicht im Sinne des § 53 Abs. 2 Buchst. a BVerwGG klärungsbedürftig, denn diese Rechtsansicht ist in der Rechtsprechung als zutreffend anerkannt; vgl. BGH NJW 53 S. 1342, Soergel, Erläuterungsbuch zum BGB, 8. Auflage, Anm. 2 d zu § 104 BGB und die dort angeführten Entscheidungen, Palandt, Erläuterungsbuch zum BGB, 15. Auflage, Anm. 3 zu § 104 BGB.
- BVerwG, 28.11.1957 - VII B 41.57
Rechtsmittel
Die vom Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen (BVerwG II B 173.54, Beschluß vom 7. März 1956).Das hat insbesondere das Bundesverwaltungsgericht in demBeschluß vom 7. März 1956 - BVerwG II B 173.54 - in Sachen des Klägers schon einmal ausgesprochen.